Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Die  österreichischen  Berufsfotografen  schließen  nur  zu  diesen  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  ab.  Mit  der Auftragserteilung  anerkennt  der  Auftraggeber  deren  Anwendbarkeit.  Abweichende  Vereinbarungen  können rechtswirksam  nur  schriftlich  getroffen  werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor.

 

 

2. Urheberrechtliche Bestimmungen

 

2.1.  Alle Urheber-  und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG)  stehen  dem Fotografen zu.  Nutzungsbewilligungen  (Veröffentlichungsrechte  etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare)  Nutzungsbewilligung  für  den  ausdrücklich  vereinbarten  Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.  Jedenfalls  erwirbt  der Vertragspartner  nur  soviel  Rechte wie es  dem  offen gelegten  Zweck  des  Vertrags  (erteilten  Auftrags)  entspricht. Mangels  anderer  Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung  (in  einer Aufl age), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers  und nicht für Werbezwecke als erteilt.

 

2.2.  Der  Vertragspartner  ist  bei  jeder  Nutzung  (Vervielfältigung,  Verbreitung,  Sendung etc.)  verpflichtet,  die Herstellerbezeichnung  (Namensnennung)  bzw.  den  Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:

Foto:  ©  ...  Name/Firma/Künstlername  des  Fotografen;  Ort  und,  soferne  veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies  gilt  auch  dann,  wenn  das  Lichtbild  nicht  mit  einer  Herstellerbezeichnung  versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs.  3. UrhG. Ist das Lichtbild  auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.

 

2.3.  Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.

 

2.4.  Die  Nutzungsbewilligung  gilt  erst  im  Fall  vollständiger  Bezahlung  des  vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung/ Namensnennung (Punkt 2.2. oben) erfolgt.

 

2.5. Anstelle des § 75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des § 42 UrhG.

 

2.6.  Im Fall  einer Veröffentlichung sind zwei  kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen  Produkten  (Kunstbücher,  Videokassetten)  reduziert  sich  die  Zahl  der  Belegexemplare auf ein Stück.

 

 

3. Eigentum am Filmmaterial - Archivierung

 

3.1.  Das  Eigentumsrecht  am  belichteten  Filmmaterial  (Negative,  Diapositive  etc.)  steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eige ntum;  Diapositive  (Negative  nur  im  Fall  schriftlicher  Vereinbarung)  werden dem  Vertragspartner  nur  leihweise  gegen  Rückstellung  nach  Gebrauch  auf  Gefahr  und  Kosten  des Vertragspartners  zur  Verfügung  gestellt,  soferne  nicht  schriftlich  etwas  anderes  vereinbart ist.  Ist  dies  der  Fall, gilt  die  Nutzungsbewilligung  gleichfalls  nur  im  Umfang  des  Punktes 

2.1. als erteilt.

 

3.2.  Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner  ist  verpflichtet,  für  die  Integrität  der Herstellerbezeichnung  zu  sorgen,  und  zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle 

bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc).

 

3.3.  Der Fotograf  wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts 

oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.

 

 

4. Ansprüche Dritter

 

Für  die  Einholung  einer  allenfalls  erforderlichen  Zustimmung  abgebildeter  Gegenstände (z.B.  Werke  der Bildenden  Kunst,  Muster  und  Modelle,  Marken,  Fotovorlagen  etc.)  oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad -und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB.  Der  Fotograf  garantiert  die  Zustimmung  von  Berechtigten  (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1.).

 

 

5. Verlust und Beschädigung

 

5.1.  Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial)  haftet  der  Fotograf  -  aus  welchem  Rechtstitel  immer  -  nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige  seiner  Bediensteten  beschränkt;  für  Dritte  (Labors  etc.) haftet  der  Fotograf  nur  für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (soferne und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere  nicht  für  allfällige  Reise- und  Aufenthaltsspesen  sowie  für  Drittkosten  (Modelle, Assistenten,  Visagisten  und  sonstiges  Aufnahmepersonal) oder  für  entgangenen  Gewinn und Folgeschäden.

 

5.2.  Punkt 5.1. gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener  Vorlagen  (Filme, Layouts,  Display-Stücke,  sonstige  Vorlagen  etc.)  und  übergebene Produkte  und  Requisiten.  Wertvollere Gegenstände  sind  vom  Vertragspartner  zu  versichern.

 

5.3. Eine Valorisierung der genannten Beträge bleibt vorbehalten.

 

 

6. Leistung und Gewährleistung

 

6.1.  Der  Fotograf  wird  den  erteilten  Auftrag  sorgfältig  ausführen.  Er  kann  den  Auftrag auch  -  zur Gänze oder zum Teil  -  durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Soferne der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen)  Mittel.  Abweichungen  von  früheren  Lieferungen  stellen  als  solche  keinen Mangel dar.

 

6.2.  Für Mängel,  die auf  unrichtige oder  ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

6.3.  Der  Vertragspartner  trägt  das  Risiko  für  alle  Umstände,  die  nicht  in  der  Person  des Fotografen  liegen,  wie Wetterlage  bei  Außenaufnahmen,  rechtzeitige  Bereitstellung  von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.

 

6.4.  Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

 

6.5.  Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.

 

6.6.  Im  Fall  der  Mangelhaftigkeit  steht  dem  Vertragspartner  nur  ein  Verbesserungsanspruch  durch den Fotografen zu. Ist eine  Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen  abgelehnt,  steht  dem Vertragspartner  ein  Preisminderungsanspruch  zu.  Für  unerhebliche  Mängel  wird  nicht  gehaftet.  Farbdifferenzen bei  Nachbestellungen  gelten  nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1. gilt entsprechend.

 

6.7.  Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt Punkt 5.1. entsprechend.

 

6.8.  Die  Honorar-  und  Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig  davon zu, ob das Material urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.

 

6.9. Ein mündlich vereinbarter Auftrag, ist ebenso rechtsgültig und somit wirksam. Im Falle einer mündlichen Absage tritt automatisch Punkt 7 in Kraft.

 

 

7. Stornierung,  Änderung und Ersatzleistung von Aufträgen

 

7.1.  Wird ein Auftrag seitens des Auftraggebers storniert, fallen dafür bis 1 Monat vor dem vereinbarten Termin, 50% Stornokosten an. Erfolgt eine Stornierung ab 1 Monat vor dem vereinbarten Termin, fallen 70% Stornokosten an.

 

7.2.  Wird ein Auftrag nach erfolgter Leistungen seitens des Fotografen, vom Auftraggeber storniert oder widerrufen, muss der vorher vereinbarte Betrag trotzdem bezahlt werden.

 

7.3.  Wird seitens des Auftraggebers ein bereits vereinbarter Auftrag abgeändert, also von einem teurerem Auftrag auf einen billigeren Auftrag, wird in diesem Fall der zuerst vereinbarte Auftrag seitens des Fotografen in Rechnung gestellt. Eine Ausnahme besteht wenn der Auftrag bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht terminlich fixiert worden ist. Dann wird dem Auftraggeber der geänderte Auftrag seitens des Fotografen in Rechnung gestellt.

 

 

8. Werklohn

 

8.1.  Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.

 

8.2.  Das  Honorar  steht  auch  für  Layout-  oder  Präsentationsaufnahmen  sowie  dann  zu, wenn  eine  Verwertung unterbleibt  oder  von  der  Entscheidung  durch  Dritte  abhängt.  Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.

 

8.3.  Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen,  Visagisten etc.),  auch  wenn  deren  Beschaffung  durch  den  Fotografen  erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.

 

8.4.  Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.

 

8.5.  Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.

 

8.6.  Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen  immer  Abstand, steht  dem  Fotografen  mangels  anderer  Vereinbarung  die  Hälfte des  Honorars  zuzüglich  aller  tatsächlich angefallenen  Nebenkosten  zu.  Im  Fall  unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich  erbrachten  bzw.  reservierten  Zeitaufwand  entsprechendes  Honorar  und  alle Nebenkosten zu bezahlen.

 

8.7.  Das  Honorar  versteht  sich  zuzüglich  Umsatzsteuer  in  ihrer  jeweiligen  gesetzlichen Höhe.

 

 

9. Lizenzhonorar

 

9.1.  Soferne  nicht  ausdrücklich  schriftlich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  steht  dem  Fotografen  im  Fall  der Erteilung  einer  Nutzungsbewilligung  ein  Veröffentlichungshonorar  in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.

 

9.2.  Das Veröffentlichungshonorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

 

9.3.  Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall 

der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen  Aufnahmen folgendes:  Die  Ansprüche  nach  § 87  UrhG  stehen  unabhängig  von  einem 

Verschulden  zu.  Im  Fall  der  Verletzung  des  Rechts  auf  Herstellerbezeichnung  steht  als 

immaterieller  Schaden  (§ 87  Abs. 2  UrhG)  vorbehaltlich  eines  hinzukommenden  Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu.  Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG  gilt auch  für  den  Beseitigungsanspruch.

 

 

10.  Zahlung

 

10.1.  Mangels  anderer  ausdrücklicher  schriftlicher  Vereinbarung  ist  bei  Auftragserteilung eine Akontozahlung  in der  Höhe  von  50%  der  voraussichtlichen  Rechnungssumme  zu  leisten. Soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar  nach  Rechnungslegung  sofort  bar zur Zahlung  fällig.  Soferne ein Zahlungsziel  vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur 

Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst  mit  Verständigung  des Fotografen  vom  Zahlungseingang  als  erfolgt.  Das  Risiko  des Postwegs  gerichtlicher  Eingaben  (Klagen, Exekutionsanträge)  gehen  zu  Lasten  des  Vertragspartners.  Verweigert  der  Vertragspartner  (Auftraggeber) die Annahme  wegen  mangelhafter  Erfüllung  oder  macht  er  Gewährleistungsansprüche  geltend,  ist  das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.

 

10.2. Ist keine Anzahlung vereinbart, dann gilt Punkt 10, Absatz 10.1. und der geschlossene Vertrag ist trotzdem gültig und aufrecht.

 

10.3.  Bei  Aufträgen,  die  mehrere  Einheiten  umfassen,  ist  der  Fotograf  berechtigt,  nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.

 

10.4.  Im  Fall  des  Verzugs  gelten  -  unbeschadet  übersteigender  Schadenersatzsansprüche,  -Zinsen  und Zinseszinsen  in  der  Höhe  von  5%  über  der  jeweiligen  Bankrate  ab  dem  Fälligkeitstag  als  vereinbart.  Für Zwecke  der  Zinsenberechnung  ist  für  das  jeweilige  Kalenderjahr  die  am  2.  Jänner  des  entsprechenden  Jahres festgesetzte  Bankrate  für  das  gesamte Kalenderjahr maßgebend.

 

10.5.  Mahnspesen und die Kosten  -  auch außergerichtlicher  -  anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 

10.6.  Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht  dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.

 

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1.  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Fotografen. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.

 

11.2.  Das  Produkthaftpflichtgesetz  (PHG)  ist  nicht  anwendbar;  jedenfalls  wird  eine  Haftung  für  andere  als Personenschäden  ausgeschlossen,  wenn  der  Vertragspartner  Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.

 

11.3.  Schad-  und  Klagsloshaltungen  umfassen  auch  die  Kosten  außergerichtlicher  Rechtsverteidigung.

 

11.4.  Diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  gelten  insoweit  nicht,  als  zwingende  Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.

 

11.5.  Diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  gelten  für  von  Fotografen  auftragsgemäß hergestellte  Filmwerke oder  Laufbilder  sinngemäß,  und  zwar  unabhängig  von  dem  angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Schmalfilm, Video, DAT etc.). 


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Aktualisiert am 01.03.2017
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